Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Firma JoMi GmbH bietet unter ihrem Namen eine Auswahl von Produkten und Leistungen zur Wasseraufbereitung zur Versendung bzw. Auslieferung an. Kunden können diese Produkte direkt bei der JoMi GmbH oder im Internet bestellen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Unter der Internetadresse http://www.jomi-wasser.de können diese heruntergeladen werden, bzw. unter der E-Mail-Adresse service@jomi-wasser.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

§ 1 Geltungsbereich

§1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (im Nachfolgenden Auftraggeber) und unserem Unternehmen, der JoMi GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Auftraggeber im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Kunden und Unternehmen. a. Kunde im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. b. Unternehmen im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote stellen grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung an Auftraggeber dar, Produkte und/oder Leistungen zu bestellen.

2. Der Auftraggeber, persönlich benannt, erteilt der JoMi GmbH den Auftrag zur Lieferung der gewünschten Leistungen und/oder Produkte.

3. Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der JoMi GmbH kommt nicht bereits durch die Bestellung, und auch nicht durch die Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme der Bestellung durch die JoMi GmbH. Die Annahme der Bestellung erfolgt innerhalb von maximal 7 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) oder durch die Lieferung der Produkte, resp. Erbringung der Leistung.

4. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt die Aufforderung zur Annahme einer Bestellung als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Versandkosten, Rücksendekosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Auftrags aufgeführten Preise. Alle Preise sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in Netto oder Brutto ausgewiesen. Bei Netto-Preisen verstehen sich diese zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Grundsätzlich gehört zu den Produktpreisen die jeweils aufgeführten Versandkosten.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist ausschließlich möglich durch Vorauszahlung per Banküberweisung / Vorauskasse, den Dienst der Sofortüberweisung oder Barzahlung.

4. Im Falle des Widerrufs hat der Auftraggeber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Diese richten sich bei paketversandfähiger Ware nach den jeweils aktuellen Tarifen der Versandunternehmen, können aber bei großen Produkten, die per Spedition versandt werden müssen, (je nach Größe und Gewicht) höher ausfallen.

§ 4 Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die JoMi GmbH anerkannt wurden.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus derselben Bestellung zu.

3. Bis zum Ausgleich der vollständigen Forderung behält sich die JoMi GmbH das Eigentum an der erworbenen Sache vor. Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden.

4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit der JoMi GmbH. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der JoMi GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Erwerber erwachsen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die JoMi GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers wegzunehmen. Der Auftraggeber verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Werktagen ab Bestellungseingang, im Falle der Zahlung per Vorauskasse 7 Werktage nach Zahlungseingang. Die Ware wird vom Lager an die angegebene Lieferadresse geliefert. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird die JoMi GmbH hinweisen. Der Beginn der von der JoMi GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

2. Wir liefern unsere Ware hauptsächlich an Auftraggeber mit Sitz in Deutschland. Andere Länder auf Anfrage.

3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der JoMi GmbH oder ab Lager eines unserer Lieferanten oder Fulfillment-Partner. Bei Lieferungen an den Auftraggeber trägt die JoMi GmbH die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bis zur Ablieferung.

4. Die JoMi GmbH behält sich vor, Teillieferungen zu erbringen, es sei denn, dass dies für den Auftraggeber erkennbar unzumutbar ist. Mehrkosten entstehen dem Auftraggeber hierdurch nicht.

§ 6 Annahmeverzug

1. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die JoMi GmbH berechtigt, den der JoMi GmbH hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

2. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

3. Dem Auftraggeber bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

1. Gewährleistung gegenüber Auftraggebern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

a) Wird gebrauchte Ware verkauft, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Kaufsache.

b) Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so können wir – insoweit abweichend von der gesetzlichen Regelung – zunächst wählen, ob wir nachbessern oder einen Ersatz liefern wollen. Ist die Nachbesserung zweimal erfolglos oder die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft, so besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, nach Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kauf für JoMi GmbH und dem Auftraggeber ein Handelsgeschäft, hat der Auftraggeber die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts-und Mengenabweichung zu untersuchen und den Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

b) Bei Mängeln leistet JoMi GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liefert JoMi GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann dieser vom Auftraggeber Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

§ 8 Haftungsbegrenzung

1. JoMi GmbH haftet für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) stets gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Für Sach-oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, haftet JoMi GmbH nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet JoMi GmbH für Sach-und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten der JoMi GmbH zugerechnet werden kann.

3. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Auftraggeber jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden können. Ein Muster zum Widerruf finden Sie unter http://www.jomi-wasser.de. Über das Widerrufsrecht wird der Auftraggeber wie nachfolgend belehrt.

Widerrufsrecht

Auftraggeber können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung auf eigene Kosten der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung von Informationspflichten der JoMi GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: JoMi GmbH Vertreten durch Geschäftsführer: Michael Gurske, Starenweg 1, 88046 Langenargen E-Mail: kontakt@jomie-wasser.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber der JoMi GmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Auftraggeber der JoMi GmbH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Auftraggeber Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf die Gefahr der JoMi GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Auftraggeber oder Empfänger abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung einer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausnahmen

Ein Widerrufsrecht besteht folgenden Verträgen nicht:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.

2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 10 Datenschutz

Wir behandeln personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß EU-DSGVO. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder die zur Bezahlung befähigten Kreditinstitute. Weiteres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das zuständige Gericht an unserem Sitz in 88046 Friedrichhafen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

4. Etwaige Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der mit der Firma JoMi GmbH geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform.

5. Für den Fall, dass eine Regelung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand 11 / 2021